Anlässlich des Themas Redefreiheit, Youtube und Missbrauch von ‚Flagging‘ und Zensur, möchte ich mir hier die Rolle der Pressefreiheit, Medien, und speziell auch die des Journalismus ansehen, da sie im Größen das Pendant zu Meinungsfreiheit des Individuums/der Persönlichkeit darstellt.
Ein paar Fokuspunkte, die zu einer schleichenden Entwicklung der Unterdrückung der Pressefreiheit in Deutschland geführt haben:
Deutschland gibt sich in Bezug auf öffentliche Sender in Rundfunk und Fernsehen angeblich pluralistisch: da die Kontolle den jeweiligen Bundesländern obliegt und da die Führungsebene meistens auf politisch pluralistischen Weg zusammengestellt wird. Die negativen Erfahrungen aus der NS Zeit haben bewirkt, dass Pressefreiheit gesetzlich in ausgeprägter Weise unterstützt wird. In Bezug auf Propaganda mit faschistischem Inhalt und Rassenhass gibt es natürlich strenge Regeln. Doch musste der Bundesgerichtshof häufig für die Medienunabhängigkeit einschreiten – gegen extensive politische Einmischung und Einfluss seitens des Staates und des Bundes.
Mit dem 21.Jahrhundert hat sich der Einfluss des Staates auf die Pressefreiheit insbesondere im Kontext des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ erhöht. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die Verabschiedung des „Gesetzes über die Verteidigung gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus“ (Ant-Terror Gesetz), das am 1.1.2009 in Kraft gesetzt wurde:
Dadurch kann das Bundeskriminalamt die ärztliche Schweigepflicht und das Gebot der Vertraulichkeit bei Anwälten und Journalisten aufheben. Ihre Telefone dürfen angezapft werden, Wanzen gesetzt und Videoüberwachung in den Häusern von Verdächtigen eingerichtet werden. Ihre privaten Computer dürfen mit Trojanern ausspioniert werden, die per Email oder Internet eingeschleußt werden. In sogenannten ‚dringenden Fällen‘ muss nicht einmal die dazu benötigte richterliche Genehmigung oder Autorisierung de BKA Präsidenten abgewartet werden. Die Gesetzgebung erlaubt hier eine Vielzahl von geheimen Untersuchungsmethoden angeblich um (terroristische) Verbrechen zu verhindern, und das auch wenn eine konkrete Basis für den Verdacht fehlt. Das Recht auf vertrauliche Behandlung wird durch das Gesetz erodiert – Ärzte, die eigentlich nicht gegen ihre Patienten aussagen müssten, Anwälte nicht gegen ihre Klienten, noch Journalisten gegen ihre Informanten.
Der BKA Gesetzeserlass stellt die vorläufige Spitze der deutschen Sicherheitspolitik dar. Diese begann mit den Maßnahmen gegen die RAF und wurde nach den Angriffen des 11. September ausgeweitet, wobei die Methoden verfeinert wurden. Die Anzahl der Vergehen bezüglich der Installation von Abhöranlagen z.B. in Zeitungsredaktionen hat sich erhöht und werden durch das neue Gesetz schön gestützt. Es dürfen bei Aktionen „von beträchtlicher Wichtigkeit“ Telefonverbindungen der Journalisten abgehört werden, wenn die Beamten auf einer heißen Spur sind („Spurenverfolgung krimineller Hinweise“) – wobei allerdings „beträchtliche Wichtigkeit“ undefiniert bleibt. Schutz der Quellen und die Pressefreiheit weisen die Tendenz zur starken Eingrenzung auf, obwohl der Untersuchungsrichter im Einzelfall entscheidet (Reporter ohne Grenzen 2003) und der regionale Gerichtshof in Braunschweig im Jahr 2003 das Abhören von Telefonaten von Journalisten als illegal erklärt hat.
Die Erosion einiger der journalischen Rechte hat schon vor dem BKA Gesetz begonnen. 2006 trat zwar das Gesetz über die Informatonsfreiheit inkraft, das jdem Bürger das Recht gibt die Arbeit öffentlicher Behörden zu inspizieren, was auch journalistische Forschungen erleichterte, doch gab es im Jahr zuvor schon Fälle in denen der BND Radaktonsräume durchsuchen und Journalisten ausspionieren ließ.
2003 hat das BKA aus der Wohnung eines Journalisten Dokumente, Kassetten, Computer und Adressdateien konfisziert, doch es konnte den Journalisten nichts angehängt werden.
Zwischen 1987 und 2000 lagen in Deutschland im Zusammenhang mit Journalisten 150 Fälle von Überwachung vor, Durchsuchungen und Konfiszierungen – kein einziger Journalist wurde eines Vergehens überführt. Laut Meinung der Journalisten hat dies angeblich über die letzten Jahre zugenommen, weshalb der Ruf nach verstärktem Informationsschutz laut wurde. im Fall ‚Cicero‘ hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Zeitschrift entschieden. Gleichzeitig hat es bestimmt, dass die Politik der Durchsuchung und Konfiszierung bei vorläufigen Untersuchungen gegen Presse Mitglieder ungesetzlich ist solange es nur um die Identität von Informanten geht. Dies war zwar einerseits im Sinne der Pressefreiheit, doch können Journalisten in Deutschland für die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten die vom Geheimnisträger als solche beabsichtigt waren je nach Beurteilung des Richters verurteilt werden.
Abgesehen von der Cicero Affäre gab es im Jahr 2006 weitere Fälle in denen der BND Email-Korrespondenz verfolgt hat (Spiegel, Stern, ZDF, Financial Times Deutschland) wobei die Beobachtungen speziell auf Journaliten abzielten, die die Aktivitäten des Dienstes untersuchten.
Der politische Druck auf Journalisten wurde - abgesehen von gesetzesmäßigen Regulierungen und manchen bundesgerichtlichen Entscheidungen - vom „Krieg dem Terrorismus“ implementiert. Teilwiese führte dieser Druck sogar dazu, dass sich ein Journalist (ARD) für seine kritische Betrachtungsweise entschuldigte (Spoo 2002) so wie ein ähnlicher Fall eines Chefredakturs des ZDF (Ulrich 2009).
Schließlich ist es auffallend, dass die Überwachung und Kontrolle der neuen elektronischen Medien insbesondere des Internets besonders starke Reaktionen wegen der ‚professionellen Privatsphäre‘ der Journalisten hervorrief (nachgelesen in ‚Medienwelten‘).
Die Bedeutung der behördlichen und regierungsmäßigen Intervention darf nicht unterschätzt werden. Der Einfluss ist subtil, graduierlich und anhaltend mit großen Konsequenzen. Die eigentlichen Gründe des Staats – halt! Wessen Gründe? Wessen Einfluss?
... des Individuums Mensch, als Selbst, in seiner Position dem Staat gegenüber, und alle gesamtheitlich als Staat – diese Gründe, dieser Einfluss liegt im Verhältnis jeden einzelnen zu sich selbst begraben, d.h. wer wir sind in dieser Position, warum wir diese Position bezogen haben, warum wir uns daran festklammern und versuchen noch mehr ‚unsere‘ Macht und Kontrolle auszuweiten. Wir leben uns als ‚Krieg dem Terrorismus‘ in einer ‚Politik der Gefühle‘, die von Rationalisierungen verschleiert werden und klammern uns an gesetzliche Reglementierungen (ob pro Journalist/Bürger/Persönlichkeit und kontra Staat/BND/BKA/Eliten oder vice versa) um unsere gewählten Positionen im Leben zu verteidigen oder verteidigt zu sehen. Die wenigsten erkennen, dass dies die eigentlich zugrundeliegende Dynamik ist, die wir als unseren Ausgangspunkt bezogen haben, um einer Presse- und Meinungsfreiheit willen in den Krieg zu ziehen, als Schlagwort mit dem wir uns identifiziert haben. Der Terror sind wir, weil wir uns als diesen erlauben und akzeptieren. Jeder einzelne von uns. Er beginnt in uns, als Angst uns selbst zu verlieren. Es ist die Emotion der Angst, die uns innerlich terrorisiert und der wir den Krieg erklären wollen, und so machen wir uns beeinflussbar von Angstbotschaften. Wir setzen Gerichte ein, Gesetze, Regulationen, Waffen, Medien, Worte, Hassattacken um uns vor uns und unserer Angst zu schützen. Wir suchen uns Feinde, auf die wir projizieren, damit wir als ‚wir gegen die anderen‘ besser mit uns klarkommen und uns nicht ‚allein und verlassen‘ fühlen. Ja, „der Einfluss ist subtil, graduierlich und anhaltend mit großen Konsequenzen“ – doch WAS lassen wir in uns einfließen? -- Unsere Gedanken, die wir mit der Realität verwechseln, mit dem was real ist, und Emotionen & Gefühlen, denen wir unsere Macht, Handlungsfähigkeit und Selbstrichtung abtreten. Und dann manipulieren wir uns selbst indem wir uns einreden, dass wir unsere Gefühle, Gedanken und Emotionen sind. Denn, wenn man sich mit etwas identifizieren kann, fühlt man sich stark. Doch real ist es nicht. Man hat sich nur noch weiter von sich selbst getrennt.
Die Lösung, die gelebt werden muss, um diesem ‚Krieg demTerror‘ ein Ende zu setzen, heißt: Stopp! Atem. Erkennen, dass die ich der Ursprung meiner Welt bin. Erkennen, dass ich Hier bin und mich nicht verlieren kann. Erkennen, dass Angst nicht real ist. Erkennen, dass wir alle EINS sind. Erkennen, dass wir alle LEBEN sind. Erkennen, dass wir als Leben alle GLEICH sind.
Unterstützung von Menschen die das erkannt haben gibt es hier:
www.desteni.co.za und www.desteniiprocess
und damit diese Lösung für alle auf der Welt erreichbar ist: www.equalmoney.org
